Abgabefrist für Steuererklärungen 2011 endet am 31.05.2012Für Steuerpflichtige, die ihre Jahressteuererklärungen 2011 nicht durch Angehörige der steuerberatenden Berufe anfertigen lassen, endet die Abgabefrist am 31.05.2012. Bei Einkommensteuererklärungen gilt dies nur dann, wenn die Steuerpflichtigen zur Abgabe verpflichtet sind. Die Steuererklärungen zur Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer und Umsatzsteuer sowie zu gesonderten und einheitlichen Feststellungen für das Kalenderjahr 2011 sind grundsätzlich bis zum 31.05.2012 bei den Finanzämtern abzugeben. Bei Land- und Forstwirten verlängert sich die Abgabefrist bis zum Ablauf des fünften Monats [...]
Erfahren Sie mehr...Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing
Ein ehemaliger Postbeamter, der unter Wahrung seines beamtenrechtlichen Status am bisherigen Tätigkeitsort vorübergehend einem privatrechtlich organisierten Tochterunternehmen der Deutschen Telekom AG zugewiesen wird, kann für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und der Beschäftigungsstelle nur die Pendlerpauschale geltend machen (BFH, Urteil vom 09.02.2012 – VI R 22/10). Der Kläger war als Beamter bei der Deutschen Telekom AG beschäftigt, einem Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost. Ihm wurde für die Zeit vom 01.12.2008 bis zum 30.06.2010 eine [...]
Erfahren Sie mehr...Hinzuschätzungen bei Steuerfahndungsmaßnahmen in sog. “Bankenfällen”
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat zu der Frage Stellung genommen, wann und in welcher Höhe Hinzuschätzungen zu Einkünften aus Kapitalvermögen aufgrund von Erkenntnissen, die im Rahmen von Steuerfahndungsmaßnahmen bei Bankdurchsuchungen gewonnen werden, rechtmäßig sind (FG Düsseldorf, Urteil vom 31.03.2011 – 14 K 797/09 E). Die Klägerin hatte u.a. Einkünfte aus Kapitalanlagen in der Schweiz nicht in ihren Steuererklärungen angegeben. Die Steuerfahndung stellte anlässlich einer Durchsuchung einer Bank größere Barabhebungen sowie Schließfachbesuche der Klägerin [...]
Erfahren Sie mehr...Arbeitslosmeldung als Voraussetzung für Kindergeldanspruch
Ein Kindergeldanspruch besteht auch für ein Kind, das arbeitslos gemeldet ist, daneben aber ein geringfügiges Beschäftigungsverhältnis ausübt. Eine nicht wirksam bekannt gegebene Vermittlungssperre der Arbeitsagentur ist ebenfalls unerheblich für den Anspruch auf Kindergeld (FG Düsseldorf, Urteil vom 01.03.2012 – 14 K 1209/11 Kg) Der in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis angestellte Sohn des Klägers hatte sich bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend gemeldet. Nachdem er einen Beratungstermin ohne Angabe von Gründen nicht wahrnahm und auch eine Rückfrage [...]
Erfahren Sie mehr...Verfassungswidrigkeit eines sog. Treaty override
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die seit langem schwelende Frage vorgelegt, ob der Gesetzgeber durch ein sog. Treaty override gegen Verfassungsrecht verstößt (BFH, Beschluss vom 10.01.2012 – I R 66/09). Im Streitfall klagte der Geschäftsführer und Arbeitnehmer einer inländischen Kapitalgesellschaft, der für die Gesellschaft in der Türkei gearbeitet hatte. Er beanspruchte, mit seinem Arbeitslohn aus dieser Tätigkeit in Deutschland steuerbefreit zu werden, weil das Besteuerungsrecht hierfür nach dem Abkommen zur Vermeidung [...]
Erfahren Sie mehr...Im Drittlandsgebiet ansässiger beschränkt steuerpflichtiger Erbe
Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Frage vorgelegt, ob die steuerliche Benachteiligung eines im Drittlandsgebiet (außerhalb der EU) ansässigen Erben, der Inlandsvermögen erbt, mit EU-Recht vereinbar ist (FG Düsseldorf, Beschluss vom 02.04.2012- 4 K 689/12 Erb). Der Kläger – Schweizer Staatsangehöriger mit Wohnsitz in der Schweiz – erbte im März 2009 von seiner verstorbenen Ehefrau u.a. ein im Inland befindliches Grundstück im Wert von 329.200 EUR, sonstiges Vermögen in [...]
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